Stellungnahme zur Einschätzung des Innenministeriums

Bündnis FreiVAC Stellungnahme zur Einschätzung des Innenministeriums vom 23.02.2022, vgl. LT-Drs. 17/1727 bzgl. Straftaten und ideologischer Einschätzung der Coronaleugner*innen- Bewegung in und um Freiburg

Die vollständige Stellungnahme können Sie >>hier<< oder unter „Weiterlesen“ unten zum Download finden.

Die Freiburger Landtagsabgeordneten Nadyne Saint-Cast und Daniela Evers und weitere Mitglieder der Grünen Landtagsfraktion haben an die Landesregierung eine Anfrage gerichtet, bezüglich der Versammlungsaktivitäten, Straftaten und der Zusammensetzung der Freiburger Coronaleugner*innen- Demonstrationen. 

Einen Teil der Fragen hat die Landesregierung, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, nur unzureichend beantwortet. Auf die Frage nach der ideologischen Ausrichtung geht sie gar nicht ein.

Als engagierte Bürger*innen, die teils seit März 2020 die Bewegung und Szene der Coronaleugner*innen in Freiburg und ganz Südbaden beobachten, nimmt nun das Bündnis FreiVAC selbst Stellung und beantwortet die offenen Frage.

“Wir beobachten Demonstrationen und Kundgebungen , werten Websites und Telegram-Chats und -Kanäle aus und sprechen mit Teilnehmenden und Aussteiger*innen. Daraus lässt sich ein umfassenderes Bild zeichnen, als es den Sicherheitsbehörden möglich ist, die auch die Gefahr der Bewegung erst spät erkannt haben.” sagt Michaela Fritz, eine der Pressesprecher*innen des Bündnis.

Demonstrationen

Die Liste der Demonstrationen und Kundgebungen sei fast umfassend, allerdings fehle die vom Freiburger Rechtsextremisten, Dubravko Mandic, veranstaltete Kundgebung am 2. Mai 2020, die erste Kundgebung in Freiburg, die sich gegen die Coronaschutzmaßnahmen wendete. Bereits hier wurde – noch bevor die Landes- und Bundes-AfD dieses Thema als strategische Ausrichtung für sich entdeckte – der Protest gegen Coronamaßnahmen aufgenommen.

Liste der Straftaten

“Die Liste der Straftaten ist nach unserer Ansicht wenig aussagekräftig. Zum einen vermittelt die Beschränkung auf Straftaten zu Lasten von Polizeibeamt*innen, Pressevertreter*innen und Politiker*innen das falsche Bild, es gäbe wenig Straftaten, in der Tat aber Woche für Woche eine große Anzahl von Straftaten gegenüber teils einzeln am Straßenrand stehenden Gegendemonstrierenden geschehen. 

So sind uns eine Vielzahl von Straftaten wie Beleidigungen, Bedrohungen, teils gefährlichen Körperverletzungen, aber auch staatsfeindliche Straftaten wie Volksverhetzungen durch “Ungeimpft-Judensterne”, verfassungsfeindliche Symbole und Hitlergrüßen ausgehend von den Coronaleugner*innen bekannt. Zum anderen werden die Coronaleugner*innen in erheblichem Maße auch außerhalb der Versammlungen straffällig. 

Neben Bedrohungen gegenüber Bündnis-Mitglieder*innen musste unsere Rechtsabteilung hunderte E-Mails auswerten, die im Zusammenhang mit einem Online-Shitstorm gegen eine Freiburger Unternehmerin geschrieben wurden und daraus weit über 50 Strafanzeigen wegen widerlichsten Beleidigungen, Volksverhetzungen und verbotenen Symbolen erstatten.”, erklärt eine der Justitiar*innen, Claudia Schwängerle-Obermann.

Es sei unwahrscheinlich, dass der Großteil der Straftaten angezeigt würde, zum Einen bedeute das für die Betroffenen, gerade bei weniger dramatischen Zwischenfällen wie Beleidigungen, viel Aufwand und die begründete erhebliche Gefahr, dass die eigene Anschrift über rechtsextreme Szeneanwälte bekannt und veröffentlicht würde. 

Zum Anderen zeigten sich gerade Polizeibeamt*innen aus dem Präsidium Einsatz vor Ort auf den Coronaleugner*innen-Versammlungen wenig willig, selbst bei offensichtlichen Taten Strafanzeigen entgegen zu nehmen, bzw. für spätere Ermittlungen, die Personalien festzustellen.

“Hier zeigt sich eine polizeiliche Arbeitsverweigerung, die an die Grenze zur Strafvereitelung im Amt reicht. Gerade wenn der Anzeigende als “Links” gelesen wird”, empört sich Jusitiarin Claudia Schwängerle-Obermann.

Ideologische Ausrichtung

Die Frage nach der ideologischen Ausrichtung und Zusammensetzung beantwortet die Landesregierung und der CDU-Innenminister Strobl nicht. Das sei sehr verwunderlich, da ihr sowohl im Landeskriminalamt (LKA), als auch mit dem kompetenten Landesbeauftragten gegen Antitsemitismus, Dr. Michael Blume, Personen und Ämter zur Verfügung stünden, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

“Unsere Analye ist eindeutig: Es ist eine rechtsoffene Bewegung, bei der jeder Versuch, sich nach weit rechts abzugrenzen, unterbunden wird. Rechtsextreme Personen betreuen in der Organisation wichtige Aufgaben und der Grundtenor der Ausrichtung, sich nicht einschränken zu wollen, weil die Krankheit nur Alte und Schwache beträfe, ist klar sozialdarwinistisch.”, ordnet Sebastian Müller.

Müller führt weiter aus: “Die zahlenmäßig größte Gruppe in Freiburg bilden Menschen mit einem esoterisch-alternativen Weltbild. Dieses fast klassische Bürgerinitativenpublikum, was sich häufig erst durch Corona politisiert hat, lehnt staatliche Eingriffe wie Maskenpflicht ab. Sie bedienen sich einer linken Protestfolklore aber waren in der Vergangenheit bis auf Ausnahmen selten aktiv. Wenn, dann auch eher in prä-verschwörungsmythischen Gruppen, wie etwa Anti-5G-Bürgerinitiativen.

Impfungen oder der sogennanten Schulmedizin stehen sie ablehnend gegenüber. Obwohl sie sich selbst als “links” oder “alternativ” verstehen, erzählen sie teils menschenverachtende Dinge, die stets von latentem Antisemitismus gekennzeichnet sind.”

Es habe sich eine am Ehesten als rechtspopulistisch einzuordnende Gruppe gebildet, die auch in das “Prepper Millieu” hineinreicht und versucht Staat und Gesellschaft verächtlich zu machen. Sie existierten in einem eigenen alternativen Mediensystem aus Telegram Kanälen, in denen die abstrusesten von Antisemitismus gekennzeichneten Verschwörungsnarrative verbreitet und nicht selten für Veranstaltungen von Reichsbürger*innen geworben wird.

Näheres können Sie unserer ausführlichen Stellungnahme entnehmen (unten).

Für Rückfragen stehen Ihnen unsere Presseprecher*innen per E-Mail unter presse@freivac.de gerne zur Verfügung.

gez. Michaela Fritz, Pressesprecherin

Die Ausführungen des Innenministeriums können Sie der Landtags-Drucksache 17/1727 entnehmen.

Reaktionen

• Interview bei RDL zur Stellungnahme: „Widerstandsfolklore der Corona-Proteste – das geht nicht ganz weg“