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Aufruf zur Kundgebung am 1.4.23 13:30 Platz der alten Synagoge

Seit dem 23.02.2022 hat die russische Föderation ihren unprovozierten Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine ausgeweitet.* Damit war auch für die Bürger:innen westlicher Staaten und die von ihnen gewählten Politiker:innen keine Möglichkeit mehr gegeben, dies zu ignorieren. 

Zunächst bedeutete dieser Angriffskrieg eine deutliche Verunsicherung auch innerhalb der Querdenken-Szene: Corona und Infektionsschutzmaßnahmen waren, wie die Querdenken-Szene selbst, nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit und Berichterstattung. Der Zulauf zu den Demos gering. Es lagen keine passenden, vom Mainstream abweichenden, Narrative bereit. Und einige, auch lokale Akteure, waren mit ukrainischen Verwandten im persönlichen Umfeld betroffen.

Deshalb mussten erst durch ideologische Arbeit eine Reihe verschwörungsideologischer  Erzählungen erarbeitet und verbreitet werden (z.b. angebliche Bio-Waffen Labore der Ukraine, Verbot der russischen Sprache im Alltag, Nazis in der Regierung, Darstellung des Euromaidan als von der CIA gesteuertem Putsch, …). Die wichtigsten Akteure orientierten sich an den Aussagen der russischen Propaganda und des verschwörungsideologischen Unternehmers Daniele Ganser. Dominierten zunächst Forderungen nach billigem Gas, Inflationsausgleich oder allgemeiner Missmut, so, ist seit Oktober 2022, der Krieg auch bei den Querdenkenden in Freiburg das dominante Thema. Inzwischen ist Corona als Thema völlig aus den Demos verschwunden.

Auch hier verbreiten sie krasse Entstellungen und verschwörungideologische Aussagen über den Krieg, Russland und die Ukraine marschieren Seite an Seite mit Mitgliedern der AfD und anderen Rechtsextremisten, etwa von den Freien Sachsen, und haben kein Problem mit russischen Fahnen.

Die Orga-Accounts der Freiburger Querdenken-Szene haben sozialen Medien Nachrichten, die russische Angriffe unterstützen, geliked. Man müsse den “Krieg gegen Russland stoppen“, war mehrfach zu lesen und in Reden zu hören. Was für eine Täter-Opfer-Umkehr.

Bild vom 4.2.23 in Freiburg

Wir wenden uns gegen diese verschwörungsideologische Umdeutung des Kriegs, die das tausendfache Leid und die brutale Kriegsführung** Russlands ignoriert, um die „Friedensdemo“  zur Bühne für die eigene moralischen Selbstdarstellung macht.

Dabei ist klar, warum Russland als Projektionsfläche für Querdenkende und Rechtsextremist:innen so gut funktioniert. Der gegenwärtige russische Staat wird von seinen Eliten zu einem Instrument gemacht, das die Wünsche vieler Querdenkenden verkörpert: Sozialdarwinistischer Umgang mit schwachen und kranken, ein patriarchalisches Familienbild, fossil-kapitalistische Ausbeutung der Erde, rassifizierte Dominanz gegenüber Nicht-Weißen und anderen Minderheiten, Unterdrückung von Homosexuellen und vieles mehr, wie auch die Unterdrückung unliebsamer Meinungen. 

Wir wenden uns gegen die vereinfachenden Aussagen, die die Rolle Russlands im Krieg ignorieren, Ukrainer:innen zu reinen Marionetten machen, sowie gegen ihre verschwörungsideologische Ausbeutung und rufen deshalb am 01.04.2023 um 13:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge zu einer Gegenkundgebung auf. 

Die Demonstration soll würdevoll und friedlich sein und unsere vollste Solidarität gegenüber der Ukraine zeigen.

*zur rechtlichen Einordnung

**eine Reihe von Juristen sprich sogar von genzodidaler Kriegsführung: „Die Bürger von Mariupol’ sind Angriffen unterworfen, die den objektiven und auch den subjektiven Tatbestand des Völkermordes erfüllen.“ (Osteuropa 1-3/2022, S. 65–85) oder auch „Mit dem Vorgehen zur Einkesselung und Zerstörung der ukrainischen Großstadt „ist der objektive Tatbestand des Völkermordverbrechens von Seiten der Streitkräfte Russlands erfüllt“ (Tagesspiegel, 16.03.2022) und gesamtes Gutachten.

„On 27 May 2022, a report by New Lines Institute for Strategy and Policy and Raoul Wallenberg Centre for Human Rights concluded that there were reasonable grounds to conclude that Russia breached two articles of the 1948 Genocide Convention, by publicly inciting genocide through denial of the right of Ukraine as a state and Ukrainians as a nation to exist, and by the forcible transfer of Ukrainian children to Russia, which is a genocidal act under article II of the convention“ (wikipedia)

Eine Antwort auf „Aufruf zur Kundgebung am 1.4.23 13:30 Platz der alten Synagoge“

Liebe Freivac-Leute
Ich muss sagen: Ich bin froh, dass es Euch gibt! Danke!!!
Nachdem ich in den vergangenen Wochen dutzende dieser widerlichen ES REICHT-Aufkleber entfernt, bzw überklebt habe, hoffe ich darauf, dass es mir ebenso viele Menschen gleich tun.
Zu den Aufklebern gesellen sich zudem Postwurfsendungen mit Homepageadressen und Links von übelsten Schwurblern, Hetzern und Verschwörungsschwätzern. Frage: Ist es gestattet, solcherlei Flyer in Briefkästen zu stecken? Falls nicht, wäre es sicher sinnvoll, dies zur Anzeige zu bringen.

Ich hoffe auf mächtig viele Teilnehmende am 1.4. und darauf, dass Herrn Wendt und seinen Ausführungsgehilfen bald das demonstrieren vergeht. Ich weiss, er wird sicher ein neues Thema finden… Mann, muss dieser Typ frustriert sein. Und leider hat er kein Geld für einen Kompensierungs-Porsche… Vielleicht sollte er zur Finanzierung mal bei Herrn Ballweg nachfragen…

Mit solidarischem Gruss,

Thomas

PS: Die Aufkleber lassen sich recht leicht entfernen. Man könnte sie sammeln und dem Herrn Schwendemann auf der Schwarzwaldstrasse 127 in FR gebündelt zukommen lassen. Er steht für das „freisein“ impressum und ist allerdings in diesem Haus nicht zu finden…
In den 80’ern haben wir Unmengen von Republikaner-Postwurfsendungen gesammelt und als Paket an die Partei geschickt. Gebühr zahlt Empfänger…

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